Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeitsdatum: Dezember 2025

Allgemeines

Die vorliegende Website lawdistrict.de (im Folgenden „die/unsere Website“) wird von den folgenden Unternehmen (im Folgenden „die Unternehmen“/„wir“) als gemeinsam Verantwortliche betrieben.

, eine privatwirtschaftliche Gesellschaft mit der Steuernummer , mit Sitz in der und Kontakt-E-Mail info@lawdistrict.de.
, ein Unternehmen mit der Steuernummer und Sitz in - und Kontakt-E-Mail info@lawdistrict.de.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutern die Bedingungen der Hauptdienstleistungen, die über diese Website angeboten werden. Wenn die Nutzer/Kunden nicht damit einverstanden sind, an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein, sollten sie nicht weiterhin durch diese Website navigieren und/oder die hier angebotenen Dienstleistungen nutzen und/oder dafür bezahlen.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Nutzern/Kunden zu aktualisieren, sofern gesetzliche und/oder rechtliche Vorgaben und/oder geschäftliche Interessen dies erfordern. Jede aktualisierte Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung auf dieser Website in Kraft. Die Nutzer/Kunden erkennen an und akzeptieren, dass es in ihrer Verantwortung liegt, die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu prüfen.

Die Unternehmen behalten sich das Recht vor, den Zugang zu dieser Website für Nutzer/Kunden ohne Vorwarnung zu sperren und/oder die vertragliche Beziehung zu den Nutzern/Kunden zu beenden, wenn sie gegen einen Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer auf dieser Website verfügbar sein; dies ist so, dass jede interessierte Partei sie jederzeit einsehen kann.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nach Wahl der Nutzer/Kunden in einer der Sprachen formalisiert werden, in denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dieser Website verfügbar sind. Im Falle von Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen gilt die englische Version vorrangig.

Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gerichtliche Entscheidung für nichtig oder unwirksam erklärt, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und weiterhin gültig.

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich Nutzer/Kunden an unser Kundenserviceteam per E-Mail info@lawdistrict.de. Live-Chat, oder über unser Kontaktformular wenden.

Haftungsausschluss

Dies ist eine privat betriebene Website, die weder mit dem US-Außenministerium noch mit einer staatlichen Behörde oder öffentlichen Einrichtung verbunden ist. Sie bietet keine Rechtsberatung, keine rechtliche Vertretung und ist kein Anwaltsvermittlungsdienst. Die über diese Website angebotenen Dienstleistungen ersetzen unter keinen Umständen einen lizenzierten Anwalt oder eine spezialisierte Kanzlei.

Wir bieten bestimmte KI-Funktionalitäten (z. B. Schlüsselinformationen oder Zusammenfassungen von Dokumenten) an, für die wir KI-Technologie Dritter nutzen. Diese Funktionalitäten werden nur zu Informationszwecken angeboten und ersetzen unter keinen Umständen rechtliche Ratschläge von einem lizenzierten Anwalt oder einer spezialisierten Kanzlei. Das Unternehmen übernimmt daher keinerlei Verantwortung für die Nutzung dieser Funktionalitäten durch den Nutzer/Kunden oder für die Unrichtigkeit der bereitgestellten Informationen („die Dienste“).

Unsere Dienstleistungen

Diese Website bietet die folgenden Dienstleistungen an:

Kostenfreie Dienstleistung: Nutzer/Kunden können unsere KI-Funktionalitäten einmalig zu Testzwecken nutzen.
Kostenpflichtige Dienstleistung: Benutzer/Kunden können das Nutzungslimit unserer KI-Technologiefunktionen erweitern.

Bemerkungen:

Die durch Nutzung unserer KI-Funktionalitäten bereitgestellten Informationen werden vom Unternehmen weder geprüft, überwacht, bearbeitet noch kontrolliert; es erfolgt auch keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der enthaltenen Daten. Die Nutzer/Kunden tragen die alleinige Verantwortung für die Nutzung der bereitgestellten Informationen.
Stellen Nutzer/Kunden uns personenbezogene Daten und/oder Informationen Dritter – ob volljährig oder minderjährig – zur Verfügung, garantieren sie, dass (i) sie die betroffene Person über die Zwecke der Datenverarbeitung informiert haben und (ii) die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person zur Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an uns vorliegt, es sei denn, es handelt sich um einen Minderjährigen, dessen gesetzlicher Vertreter oder Elternteil sie sind. In diesem Fall gilt die Übermittlung der Daten als Einwilligung in die Verarbeitung. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Entsprechend dem Vorstehenden: Sollte eine dritte Person (betroffene Person) in einem von den Nutzern/Kunden hochgeladenen Dokument erwähnt werden,
Die Unternehmen behalten sich das Recht vor, die über diese Website angebotenen Dienstleistungen jederzeit gemäß ihren Geschäftszielen, Strategien und Bedürfnissen zu aktualisieren.

Im Einklang mit dem Vorstehenden wird außerdem Folgendes angeboten:

Kostenloses Kundenserviceteam zur Beantwortung von Anfragen zu den angebotenen Dienstleistungen.

Zugang und Nutzung unserer Dienstleistungen

Nutzer/Kunden können die Website durchsuchen, auf sie zugreifen, sie erkunden, sich registrieren und einmalig unsere KI-Funktionalitäten kostenfrei testen. Darüber hinaus können Nutzer/Kunden das Nutzungslimit der KI-Funktionalitäten erweitern sowie gewünschte rechtliche Dokumentvorlagen auswählen, anpassen und bearbeiten, indem sie ein Abonnement abschließen.

Nutzer können sich registrieren, indem sie ein persönliches Konto erstellen, und die KI-Funktionalitäten einmalig testen. Durch Klicken auf „Konto erstellen“ erklären Nutzer/Kunden ausdrücklich ihr Einverständnis mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind automatisch daran gebunden.

Nach Ausschöpfung der einmaligen kostenlosen Testnutzung müssen Nutzer, die unsere Dienste weiterhin in Anspruch nehmen möchten, ein Abonnement wählen.

Bemerkungen:

Nutzer/Kunden, die ein Abonnement wählen, unterliegen besonderen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen für die angebotenen Dienste.
Die vorliegende Website darf ausschließlich von volljährigen Personen mit der rechtlichen Fähigkeit genutzt werden, Verträge gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuschließen, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften ihres Geburts- oder Wohnsitzlandes und/oder -staates. Wenn Benutzer/Kunden diese Voraussetzung nicht erfüllen, müssen sie das Browsen dieser Website einstellen und dürfen keinen Service nutzen und/oder dafür bezahlen. In dieser Hinsicht behält sich das Unternehmen das Recht vor, (i) den Zugang zu dieser Website für Benutzer/Kunden zu sperren und ohne Vorwarnung und/oder (ii) die persönlichen Konten dieser Benutzer/Kunden, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, auszusetzen.

Widerrufsrecht

Gemäß den Ausnahmen der derzeit geltenden Rechtsvorschriften gilt durch die Nutzung der über diese Website angebotenen KI-Funktionalitäten, dass der Nutzer/Kunde die angebotenen digitalen Dienstleistungen in Anspruch genommen hat. Daher kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden.

Haftungsausschluss

Im Einklang mit den Abschnitten „Haftungsausschluss“, „Unsere Dienstleistungen“ sowie „Zugang und Nutzung unserer Dienstleistungen“ übernimmt das Unternehmen keine Verantwortung für nachfolgende Umstände, die außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegen, wie z. B.:

Wenn Nutzer/Kunden ein persönliches Konto erstellen, ohne diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben.
Das Unternehmen wird unter keinen Umständen rechtliche Beratung zu den von dem Benutzer/Kunden auf dieser Website hochgeladenen Dokumenten geben.
Die Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit von Informationen oder Dokumentationen, die auf dieser Website bereitgestellt werden und/oder sich aus der Nutzung angebotener Funktionen ergeben.
Die Nutzung der auf dieser Website bereitgestellten Informationen oder Dokumentationen durch den Nutzer/Kunden.

Ebenso haftet das Unternehmen nicht, wenn:

Die Kunden nicht volljährig sind oder nicht über die rechtliche Fähigkeit verfügen, die Dienstleistungen gemäß den Gesetzen und Vorschriften ihres Geburts- oder Wohnsitzlandes bzw. -staates rechtswirksam in Anspruch zu nehmen. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für Nutzer/Kunden, die das gesetzlich erforderliche Mindestalter gemäß den geltenden Rechtsvorschriften ihres Landes nicht erreicht haben, ebenso wenig für die Verhinderung ihres Zugriffs auf Websites mit nicht für Minderjährige geeignetem Inhalt oder für die Übermittlung personenbezogener Daten ohne vorherige Einwilligung der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der Eltern und/oder gesetzlichen Vertreter, die Internetaktivitäten ihrer minderjährigen Kinder angemessen zu kontrollieren. Das Unternehmen behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, den Zugang zu dieser Website für Nutzer/Kunden zu sperren, die diese Voraussetzung nicht erfüllen.
Das Unternehmen hat personenbezogene Daten eines Erwachsenen erhalten, ohne dass zuvor dessen Einwilligung zur Übermittlung an uns eingeholt wurde. In einem solchen Fall wird das Unternehmen die betroffene Person darüber informieren, wie ihre personenbezogenen Daten erhoben wurden, und gegebenenfalls die übermittelnde Person auffordern, die Einwilligung der betroffenen Person nachzuweisen bzw. die Situation zu korrigieren.

Verpflichtungen der Nutzer (Verhaltenskodex)

Bei Nutzung der vom Unternehmen angebotenen Dienstleistungen verpflichtet sich der Nutzer/Kunde, unter anderem:

Keine andere Person/dritte Person zu imitieren (es sei denn, es liegt deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor, in ihrem Namen zu handeln und/oder ihre personenbezogenen Daten zu übermitteln);
Keine Rechte Dritter (z. B. Marken, Geschäftsgeheimnisse) durch Nutzung des Dienstes der App zu verletzen.
Die Informationen auf der Website und die vom Unternehmen angebotenen Dienstleistungen nicht für illegale, irreführende oder betrügerische Aktivitäten zu verwenden, keine Rechte Dritter zu verletzen sowie keine Gewalt, Terrorismus oder sonstigen Schaden anzudrohen, zu fördern oder zu unterstützen oder für sonstige unzulässige Zwecke zu nutzen;
Die geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens nicht zu verletzen, insbesondere nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung Inhalte dieser Website zu nutzen, zu verändern, weiterzugeben, zu vervielfältigen oder offenzulegen – gleich in welcher Form (z. B. durch Verkauf, Lizenzierung, Download etc.).
Keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Geschäftsgeheimnisrechte) zu verletzen – unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht des jeweiligen Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird.

Für Nutzer/Kunden mit Sitz im Vereinigten Königreich, in der Europäischen Union und in Australien: Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden zuständig.

Für Nutzer/Kunden mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten oder Kanada: Im Streitfall richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit nach den jeweils geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten.

Die Nichtausübung eines Rechts durch das Unternehmen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keinen Verzicht dar – es sei denn, dieser erfolgt ausdrücklich und schriftlich oder ergibt sich aus gesetzlichen Verjährungsfristen nach geltendem Recht.

Kundenservice

Unser mehrsprachiges Kundenserviceteam ist rund um die Uhr erreichbar und dient der Unterstützung der Kommunikation zwischen Nutzern/Kunden und unserem Unternehmen. Es kann wie folgt kontaktiert werden:

Bitte beachten Sie, dass Telefongespräche mit unserem Kundenservice zu Sicherheitszwecken und zur Qualitätsverbesserung aufgezeichnet werden – dies ist branchenübliche Praxis. Sie werden im Vorfeld über die Aufzeichnung informiert und erhalten zudem Informationen darüber, wie das Unternehmen die im Rahmen des Gesprächs zur Identitätsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet. Bitte beachten Sie, dass Ihr Anruf nur aufgezeichnet wird, wenn Sie ausdrücklich zustimmen – dies gilt als erteilt, wenn Sie nicht auflegen und die Verbindung bestehen lassen, bis ein Kundenberater das Gespräch übernimmt. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Anruf aufgezeichnet wird, legen Sie bitte auf und kontaktieren Sie unseren Kundenservice über einen anderen Kommunikationsweg. Für weitere Informationen darüber, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, konsultieren Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie.

Unser Kundenserviceteam ist zuständig für die Beantwortung von Fragen, Vorschlägen und/oder Beschwerden zu den über diese Website angebotenen Dienstleistungen und verwaltet gegebenenfalls Kündigungs- oder Rückerstattungsanfragen. Das Kundenserviceteam erteilt unter keinen Umständen rechtliche Beratung.

Wir freuen uns stets über Feedback unserer Kunden und sind dankbar für Meinungen zu unseren professionellen Dienstleistungen, um diese kontinuierlich zu verbessern.

Bitte beachten Sie, dass unser Kundenserviceteam aus Sicherheitsgründen personenbezogene Daten und/oder Informationen zu dem gewählten Service abfragen kann, um Ihre Identität als Kunde zu verifizieren, bevor Ihre Anfrage bearbeitet wird.

In Bezug auf das Vorstehende ist zu beachten, dass je nach Art Ihrer Anfrage manche Anliegen in der Regel sofort per Chat oder Telefon beantwortet werden können, während andere internen Verfahren unterliegen. In diesen Fällen erfolgt die Rückmeldung aus Sicherheitsgründen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

Wir bearbeiten jede Anfrage/E-Mail sorgfältig und antworten Ihnen so schnell wie möglich – in jedem Fall jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.